Frauenrechte: Wo steht die Politik?

Bei der Reform des Sexualstrafrechts beharrt der Ständerat auf der sogenannten Widerspruchslösung, also auf dem Grundsatz «Nein heisst Nein». Er hat aber einen Kompromissvorschlag gemacht, mit dem der Begriff der Vergewaltigung künftig weiter gefasst wird.

Zu den Hintergründen: Der Nationalrat sprach sich zuletzt für eine «Nur ein Ja ist ein Ja»-Lösung aus, die Sex nur mit Zustimmung aller Beteiligten propagiert. Der neue Kompromissvorschlag des Ständerats kommt dieser Lösung nahe. Die kleine Kammer anerkennt, dass Opfer von sexualisierter Gewalt zuweilen ihre Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen können. Dies, weil sie sich in einer Art Schockzustand, einem Freezing, befinden. Das soll künftig von den Gerichten ebenfalls als Ablehnung gedeutet werden. «Das Freezing ist künftig ein explizites Beispiel eines nonverbalen Neins», sagte Beat Rieder von der Mitte/VS). Damit zeigt sich, was der Feminismus in der Politik bewirken kann.

Bedauerlicherweise nicht weitergegangen ist die Diskussion darüber, wo der Schwangerschaftsabbruch gesetzlich verankert werden soll. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative «Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache» mit 99 zu 91 Stimmen abgelehnt. Somit verbleibt der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Der Schweizerische Hebammenverband hatte aktiv an der Unterschriftensammlung für diese Petition teilgenommen und bedauert, diese Entscheidung zusammen mit SEXUELLE GESUNDHEIT sehr.

Quellen: Schweizer Parlament, 7. März, Parlamentarische Initiative, 2. Juni, und Medienmittelung SEXUELLE GESUNDHEIT, 7. März