Die parlamentarische Reise geht weiter!
Der 1. Teil des Updates zeigt den Stand Wintersession 2024 im Nationalrat (11.12.24). Nun ist wieder der Ständerat dran, das Geschäft ist Mitten in der Differenzbereinigung. Vorgelagert geht das Geschäft immer in die zuständige Kommission, in diesem Falle ist das die ständerätliche Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK-S).
Nach intensiven Gesprächen mit Parlamentarier*innen dieser Kommission, um sie von der Wichtigkeit zu überzeugen, dem Nationalrat gemäss Version Stand Winterssion 2024 zu folgen, fand am 28.01.2025 die Sitzung der SGK-S statt und der Artikel kam durch!
Nun muss unser „kleiner“ Artikel 29 KVG noch die Frühjahrsession 2025 überstehen und wenn alles gut geht, sind wir dann durch! 🙂
(Dann folgt die Umsetzung auf Verordnungsstufe, (Dauer: sicher 2 Jahre) aber eben, immer Schritt für Schritt!!!)
Update 1. Teil: KVG-Revision Art. 29 (Mutterschaft) und Verordnungskompetenz für Hebammen