Umsetzungsprozess der Pflegeinitiative – eine Chronologie
Grünes Licht für die Ausbildung im Pflegebereich
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat der Vorlage zur geplanten Ausbildungsoffensive im Pflegebereich – der ersten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative – zugestimmt. Sie will rasch handeln, um dem Mangel an Pflegepersonal entgegenzuwirken.
Die Kommission hat die Vorlage des Bundesrates (22.040), welche die erste Etappe zur Umsetzung der am 28. November 2021 angenommenen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» darstellt, einstimmig verabschiedet. Die Vorlage nimmt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative wieder auf. Es handelt sich dabei um eine Kompromisslösung, die bereits im Parlament diskutiert wurde und damals breite Unterstützung fand. Die Kommission hat die Vorlage daher ohne materielle Änderungen angenommen. Mit diesem Vorgehen will sie den Volkswillen respektieren und rasch handeln, ohne das Inkrafttreten dieser ersten Etappe zur Umsetzung der Initiative zu verzögern.
Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen und angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge gewähren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöhen.
Darüber hinaus hat sich die Kommission ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit einem Kontrollmechanismus soll ein unerwünschter Anstieg der Gesundheitskosten verhindert werden.
Auch den Gesamtkosten für den Bund, die für acht Jahre maximal 502 Millionen Franken betragen, hat die Kommission einstimmig zugestimmt. Die Vorlage ist damit beratungsreif für die Herbstsession.
Zur Medienmitteilung des Bundesrates
(01.07.2022)
Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich möglichst rasch umsetzen
Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen steigt in den nächsten Jahren weiter an. Der Anteil älterer Personen an der Gesamtbevölkerung wird zunehmen, und damit auch der Bedarf an professioneller Pflege und Unterstützung. Bereits heute haben Spitäler und Pflegeeinrichtungen Mühe, genügend Pflegefachpersonen zu finden.
Mit einer Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen zentralen Punkt des neuen Verfassungsartikels umsetzen, wie er nach Annahme der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» verankert wurde.
Zur Medienmitteilung des Bundesrates
(25.05.2022)
Umsetzung Pflegeinitiative stockt
Die Ausbildungsoffensive solle rasch umgesetzt werden, da sie bereits Inhalt des indirekten Gegenvorschlags war, der vom Parlament angenommen wurde. Dieser Gegenvorschlag wurde zwar hinfällig, liefert aber die Basis für eine Botschaft, die in den nächsten Sessionen ins Parlament kommt. Bis frühestens nächstes Jahr soll das Parlament eine Verordnung verabschieden.
Die Kantone warten ab. Das sei ein Problem, meint Yvonne Ribi vom SBK, denn: «Wenn die Kantone ihre Gesetze erst anpassen, wenn das nationale Gesetz verabschiedet wurde, dann entsteht ein Zeitverlust von ein bis zwei Jahren. Und das können wir uns mit dem derzeitigen Fachkräftemangel gar nicht erlauben.»
Zum Filmbeitrag (Tagesschau vom 22.4.2022, Minute 25.36)
SRF-News «Kritik an Kantonen wegen Ausbildungsoffensive in der Pflege» (22.4.2022)
Gesundheitskommission des Nationalrats torpediert rasche und pragmatische Umsetzung der Pflegeinitiative
Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom
Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.
Zur Medienmitteilung des SBK_ASI
Zur Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N)
(14.01. 2022)
Pflegeinitiative: Bundesrat empfiehlt Umsetzung in zwei Etappen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Die Vorschläge für eine Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung werden rasch und ohne erneute Vernehmlassung wiederaufgenommen. Diese Elemente waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative enthalten. Die Umsetzung nach anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung benötigen dagegen mehr Zeit.
(12.01.2022)
Nach dem Jubel
Die Pflegeinitiative wurde mit grosser Mehrheit angenommen. So deutlich der Volkswille, so unsicher die Umsetzung: Welche Faktoren eine Verwässerung der Inhalte begünstigen – und was die Initianten dagegen tun können.
(Artikel aus »Gesundheitspolitische Informationen» der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik (SGGP)).
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Alle Informationen zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege»
(Q4 / 2021)