Umsetzungsprozess der Pflegeinitiative – eine Chronologie

Umsetzung Pflegeinitiative stockt

Die Ausbildungsoffensive solle rasch umgesetzt werden, da sie bereits Inhalt des indirekten Gegenvorschlags war, der vom Parlament angenommen wurde. Dieser Gegenvorschlag wurde zwar hinfällig, liefert aber die Basis für eine Botschaft, die in den nächsten Sessionen ins Parlament kommt. Bis frühestens nächstes Jahr soll das Parlament eine Verordnung verabschieden.
Die Kantone warten ab. Das sei ein Problem, meint Yvonne Ribi vom SBK, denn: «Wenn die Kantone ihre Gesetze erst anpassen, wenn das nationale Gesetz verabschiedet wurde, dann entsteht ein Zeitverlust von ein bis zwei Jahren. Und das können wir uns mit dem derzeitigen Fachkräftemangel gar nicht erlauben.»

Zum Filmbeitrag (Tagesschau vom 22.4.2022, Minute 25.36)

SRF-News «Kritik an Kantonen wegen Ausbildungsoffensive in der Pflege» (22.4.2022)


 

Gesundheitskommission des Nationalrats torpediert rasche und pragmatische Umsetzung der Pflegeinitiative

Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom
Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.

Zur Medienmitteilung des SBK_ASI

Zur Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit  des Nationalrats (SGK-N)

(14.01. 2022)


 

Pflegeinitiative: Bundesrat empfiehlt Umsetzung in zwei Etappen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Die Vorschläge für eine Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung werden rasch und ohne erneute Vernehmlassung wiederaufgenommen. Diese Elemente waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative enthalten. Die Umsetzung nach anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung benötigen dagegen mehr Zeit.

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(12.01.2022)


 

Nach dem Jubel

Die Pflegeinitiative wurde mit grosser Mehrheit angenommen. So deutlich der Volkswille, so unsicher die Umsetzung: Welche Faktoren eine Verwässerung der Inhalte begünstigen – und was die Initianten dagegen tun können.

(Artikel aus »Gesundheitspolitische Informationen» der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik (SGGP)).

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(Q4 / 2021)

Alle Informationen zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege»