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Berufspolitik für Hebammen in Bundesbern – gute Nerven sind gefragt!

In der diesjährigen Herbst- und Wintersession arbeitet der Schweizerische Hebammenverband (SHV) erstmals mit einem erfahrenen Lobbyisten zusammen. Gemeinsam engagieren sie sich in einem politischen Vorhaben, das darauf abzielt, bedeutende «Lücken in der ambulanten Hebammenarbeit» zu schliessen. Diesem Vorstoss gingen drei umfangreiche Anträge beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) voraus, die im Rahmen einer mehrjährigen Vorbereitung eingereicht wurden. Vor diesem Hintergrund war intensive Überzeugungsarbeit bei den Berufsverbänden der Gynäkologinnen und Gynäkologen, Haus- und Kinderärztinnen sowie zahlreiche Gespräche mit Politiker*innen und Anwält*innen erforderlich. Erst nach dieser gründlichen Vorarbeit konnte das eigentliche politische Engagement beginnen.

Neue Verordnungskompetenz

Der politische Vorstoss zur Verankerungder Verordnungskompetenz für Hebammen bezieht sich auf die Bereiche Arzneimittel, Analysen im Zusammenhang mit Mutter und Kind und soll neu auch auf Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) ausgeweitet werden. Dabei wird gleichzeitig darauf geachtet, die Kostenbefreiung für all diese Leistungen zu gewährleisten

 Bisher keine Verankerung im Gesetz

Die Hebammenarbeit, insbesondere die ambulante Wochenbettbetreuung, war bisher nur durch Verordnungen geregelt, aber nicht im Gesetz verankert. Der politische Vorstoss wurde darin ergänzt, diese Leistungen als Mutterschaftsleistungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu verankern. Die Diskussionen drehten sich dabei auch um die Frage, welche Leistungserbringer*innen überhaupt Mutterschaftsleistungen erbringen dürfen respektive welche Leistungen während der Phase Mutterschaft überhaupt von der Kostenbefreiung profitieren sollen. Hierzu braucht es noch juristische Abklärungen seitens der Verwaltung.

Änderungen im Krankenversicherungsgesetz

Die Ursachen für diese Probleme liegen in einem Artikel zur Mutterschaft, der noch aus dem Gründungsjahr des Krankenversicherungsgesetzes von 1996 stammt. Änderungen im Grundkonstrukt, also im Krankenversicherungsgesetz (KVG) selbst, erfordern die Zustimmung des Parlaments, was in der Regel zu einem langwierigen «Ping-Pong-Spiel» zwischen den beiden Räten führt. Auf Anweisung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) wurde der Schweizerische Hebammenverband aufgefordert, diesen «politischen Weg» einzuschlagen, da eine Verordnungskompetenz für einen zusätzlichen Leistungserbringer sofort Bedenken hinsichtlich einer möglichen Ausweitung und damit verbundener Mehrkosten auslöst. In der aktuellen Situation steigender Gesundheitskosten bietet das BAG hierbei keinen direkten Verwaltungsweg mehr an.

Erster Schritt: Entwicklung einer Strategie

Zu Beginn musste das Team des Schweizerischen Hebammenverbands (SHV), bestehend aus dem Lobbyisten, der Präsidentin, der Geschäftsführerin des Verbands und einer versierten Anwältin, eine Strategie entwickeln. Dabei wurde festgelegt, welche Gesetzestexte in welcher Form angepasst werden sollten, um alle Anliegen umfassend zu berücksichtigen. Es galt zu klären, ob die Möglichkeit bestand, sich in laufende Gesetzgebungsprozesse einzubringen, um das Ziel schneller zu erreichen. Der Fokus des SHV lag dabei auf der bereits im Gange befindlichen Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) unter dem Titel «Kostendämpfende Massnahmen Paket 2».

Zweiter Schritt: Ausarbeitung von Anträgen

In einem weiteren Schritt war die Beteiligung einer versierten, aktiven Gesundheitspolitikerin und Mutter erforderlich. Gemeinsam mit dem Lobbyisten, einer Anwältin und dem SHV brachte sie ihre politische Expertise in die Ausarbeitung mehrerer Anträge zuhanden der Gesundheitskommission des Nationalrates ein. Gleichzeitig war es notwendig, mit anderen Mitgliedern dieser Kommission in Kontakt zu treten und Unterstützung für dieses Anliegen zu gewinnen. Nur Anträge, die eine Mehrheit in der Kommission finden, werden weiter behandelt und an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weitergeleitet. Das BAG wird dann einen Umsetzungsvorschlag für die Kommission erarbeiten.

Rückschlag: Ungenügender Vorschlag des BAG

Der Schweizerische Hebammenverband (SHV) empfand den Umsetzungsvorschlag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nach der Zustimmung der Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrates als äusserst unzureichend. Aus Sicht des SHV bedeutete dies eine erhebliche Beschränkung der Kompetenzen. Der Vorschlag sah vor, dass Arzneimittel nur noch während der Niederkunft angewendet werden dürfen und Analysen beim Kind nur noch mit ärztlicher Anordnung durchgeführt werden können.

Antrag unterlag: Weiterkämpfen!

Der Antrag des Schweizerischen Hebammenverbands (SHV) wurde leider abgelehnt und erhielt nur die Unterstützung einer Minderheit. Die Mehrheit der Kommission schloss sich dem Antrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) an. Dies markierte den Beginn eines dreiwöchigen Kraftakts mit dem Ziel, bis zur Parlamentsdebatte eine Mehrheit unter den Politiker*innen zu gewinnen, die den Minderheitsantrag doch noch unterstützen würden – eine beinahe aussichtslose Aufgabe, da Politiker*innen in der Regel dem Antrag der Kommission folgen.

«Kostensenkende Massnahmen»: Das schlagende Argument

Die Argumentation des Schweizerischen Hebammenverbands (SHV) im Rahmen der «Kostensenkenden Massnahmen» war überzeugend: Der Vorschlag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) würde zu höheren Kosten führen, obwohl das Geschäft selbst auf Kostensenkung abzielt. Zusätzlich gelang es dem SHV, eine Mitte-Politikerin für seine Anliegen zu gewinnen, deren Tochter als Hebamme tätig ist – ein glücklicher Umstand! In den Gesprächen mit Politiker*innen galt es sorgfältig zu erläutern, welchen finanziellen Aufwand der BAG-Umsetzungsvorschlag für den ambulanten Sektor bedeuten würde, wenn Hebammen keine Blutanalysen beim Kind mehr durchführen dürften oder Arzneimittel nicht mehr ohne vorherige ärztliche Verordnung anwenden könnten. Die Unterstützungsschreiben der drei grossen Berufsverbände Kinderärzte Schweiz, Haus und Kinderärzte Schweiz sowie pädiatrie schweiz erwiesen sich als hilfreich und wertvoll. In diesen Schreiben wurde betont, wie wichtig es sei, dass Hebammen diese Leistungen vor Ort erbringen dürfen, da die Ärzteschaft vor Ort dafür keine Zeit hätte.

Erfolg: Zustimmung im Erstrat (Nationalrat)

Dank zahlreicher konstruktiver Gespräche mit Mitte-Rechts-Politiker*innen (die Minderheit Links/Grün unterstützte den Antrag bereits), konnte man auf eine Mehrheit in der Parlamentsdebatte Ende September hoffen. Diese Hoffnung wurde schliesslich Realität – es war beinahe wie in einem Krimi! Der parallele mediale Diskurs, der während des Lobbyings vor Ort geführt wurde, trug ebenfalls dazu bei. Ein solches Unterfangen ist oft ohne den Druck der Medien schwer zu bewältigen.

Neuer Versuch im Zweitrat (Ständerat): Ausgang ungewiss

Mit dem zweiten Umsetzungsvorschlag beginnt das Lobbying von vorne, diesmal im Zweitrat, dem Ständerat. Erneut ist es entscheidend, mindestens eine Politikerin oder einen Politiker zu finden, die oder der bereit ist, den vom Nationalrat bereits positiv bewerteten Antrag zu überdenken und erneut in die Gesundheitskommission des Ständerats einzubringen. Ziel ist es dabei, sich gegen den Vorschlag des Bundesamts für Gesundheit zu positionieren und während der Diskussion weitere Unterstützung zu gewinnen. Die Tatsache, dass die Präsidentin des Ständerats eine Tochter hat, die als Hebamme tätig ist und das Arbeitsfeld der Hebammen bestens kennt, ist dabei von grossem Vorteil.

Aktueller Stand: Es bleibt spannend

Zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Artikels hat die vorberatende Gesundheitskommission des Ständerates dem Antrag einstimmig zugestimmt mit der Auflage, den Umsetzungsvorschlag gesetzestechnisch prüfen zu lassen. Die Diskussion im Ständerat steht noch aus. Im besten Fall wird die Schlussabstimmung in der Sommersession 2024 stattfinden, das Inkrafttreten wird jedoch noch weiter in der Zukunft liegen. Wir berichten weiter. 

Andrea Weber, Geschäftsführerin SHV.

Weitere Informationen

  Zur Medienmittelung der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 8. November, «Kostendämpfungspaket 2: Potenzial der Rechnungsdaten besser nutzen» (für die Massnahmen, die Hebammen betreffen, siehe zweiten Absatz)

 

 

 

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