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Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner fordert mit seiner Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit möchte der Initiative den indirekten Gegenvorschlag in Form der parlamentarischen Initiative «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» gegenüberstellen.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine Stärkung der Pflegeausbildung. Mit dem Gegenvorschlag sollen Ausbildungsbetriebe verpflichtet werden, mehr Pflegefachpersonen zu schulen. Dafür werden sie von Bund und Kantonen finanziell unterstützt. Bund und Kantone sollen zudem Massnahmen treffen, um die Ausbildungsabschlüsse an Höheren Fachschulen, aber auch an Fachhochschulen von heute 2700 auf 4300 pro Jahr zu erhöhen.

Um die Autonomie der Pflegefachpersonen zu stärken, hat das Eidgenössische Departement des Innern zudem bereits eine Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung verabschiedet. Damit wird die Tätigkeit der Pflegefachpersonen aufgewertet: Die Pflegefachpersonen können künftig den Pflegebedarf für einen Teil der Leistungen ohne ärztliche Anordnung ermitteln. Damit wird einem zentralen Anliegen der Initiative entsprochen. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. Januar in Kraft getreten sein.

Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. November 2019