Die wichtigste Phase im parlamentarischen Kalender ist vorbei. Die Bilanz der für den Hebammenberuf relevanten Themen. 

Vereinbarkeit von Mutterschaft und parlamentarischem Mandat

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen, sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht mehr verlieren. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 für eine entsprechende Ausnahmeregelung im Erwerbsersatzgesetz ausgesprochen.

Zur Medienmittelung des Bunderats vom 24. Mai 2023

Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz

Postulat der Nationalrätinnen Min Li Marti (SP/ZH) und Susanne Vinzent-Stauffacher (FDP/SG) für eine «Evaluation der Fristenregelung»:

Postulat von Léonore Porchet (Grüne/VD) und Melanie Mettler (GLP/BE) für eine «Bestandsaufnahme zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz».

Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes

Die von Greta Gysin (Grüne/TI) eingereichte Motion zum Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes wird an den zweiten Rat weitergegeben. Die Motion wurde entgegen der Ablehnung des Bundesrates mit 127 zu 57 Stimmen angenommen.

Neue Tarifverträge

Martina Bircher (SVP/AG) hat eine Interpellation eingereicht mit dem Titel «Hebammen: Einhaltung der Kostenneutralität bei Einführung eines neuen Tarifs» in Bezug auf die steigenden Kosten durch den neuen Tarifvertrag für Hebammen.