Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) tritt unter Protest aus dem «Massnahmenplan zur Volksinitiative für eine starke Pflege» aus. «Die Pflege steht anerkanntermassen vor grossen zukünftigen Herausforderungen aufgrund der Zunahme der älteren Bevölkerung und dem drohenden Fachkräftemangel», schrieb der Bundesrat in der Botschaft zur Pflegeinitiative vom 7. November 2018. Dennoch hat er entschieden, die eidgenössische Volksinitiative für eine starke Pflege ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er will zwar einen Massnahmenplan zur «Verbesserung der angespannten Fachkräftesituation in der Pflege» erarbeiten. Finanzielle Mittel, um die Ziele zu erreichen, sind aber nicht vorgesehen.
«Wir haben den Glauben verloren, dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. Anders ist nicht zu erklären, dass für diesen Massnahmenplan nicht einmal Gelder zur Verfügung gestellt werden. Es bringt nichts, über Massnahmen zu diskutieren, für deren Umsetzung keine Mittel vorhanden sind», kommentiert SBK-Vizepräsidentin Sophie Ley den Austritt aus dem Massnahmenplan.
Die Pflegeinitiative befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Am 24. Januar fand vor der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Anhörung des Initiativkomitees statt. Diese hat daraufhin eine Kommissionsinitiative als indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative angenommen. Diese verlangt, dass u. a. die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen sind, dass zur Sicherung der Pflegequalität und der Patientensicherheit genügend Personal (insbesondere Pflegefachpersonen) ausgebildet, eingesetzt und im Beruf erhalten wird.
Die SGK-N hat im Gegensatz zum Bundesrat Handlungsbedarf erkannt. Die konkreten Details müssen noch erarbeitet werden. Der SBK hält weiterhin an der Pflegeinitiative fest und beobachtet die Entwicklungen im Parlament genau.
Quellen: Medienmitteilung vom 21. Januar 2019 sowie aktuelle Informationen zur Pflegeinitiative vom 6. Februar 2019 des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner