Vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat in dieser Wintersession rufen über 40’000 Menschen und 50 Organisationen – darunter auch der SHV – dazu auf, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Parlamentarier*innen diverser Parteien haben sich der Forderung angeschlossen.
Die Petition wurde am Montag, 21. November, von Amnesty International, Operation Libero und unterstützenden Partner*innen bei der Bundeskanzlei überreicht.
Der Nationalrat wird am 5. Dezember über die Revision des Sexualstrafrechts befinden. Unlängst hatten sich auch Expert*innen der UNO und des Europarats für eine konsensbasierte Reform des Vergewaltigungstatbestandes in der Schweiz ausgesprochen und vor Schwächen der im Juni noch vom Ständerat favorisierten «Nein heisst Nein»-Lösung gewarnt.
In immer mehr europäischen Ländern gilt «Nur Ja heisst Ja» bereits, so in Belgien, UK, Luxemburg, Island, Malta, Schweden, Griechenland, Zypern, Dänemark, Slowenien, Irland, Kroatien, Finnland und Spanien. Die beiden letzteren Länder haben die Zustimmungslösung dieses Jahr eingeführt. Auch in den Niederlanden sind entsprechende Reformen auf dem Weg.
Quellen:
Amnesty, 21. November
