Forderung ans Parlament: «Nur Ja heisst Ja»

Vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat in dieser Wintersession rufen über 40’000 Menschen und 50 Organisationen – darunter auch der SHV – dazu auf, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Parlamentarier*innen diverser Parteien haben sich der Forderung angeschlossen. 

Die Petition wurde am Montag, 21. November, von Amnesty International, Operation Libero und unterstützenden Partner*innen bei der Bundeskanzlei überreicht.

Der Nationalrat wird am 5. Dezember über die Revision des Sexualstrafrechts befinden. Unlängst hatten sich auch Expert*innen der UNO und des Europarats für eine konsensbasierte Reform des Vergewaltigungstatbestandes in der Schweiz ausgesprochen und vor Schwächen der im Juni noch vom Ständerat favorisierten «Nein heisst Nein»-Lösung gewarnt.

In immer mehr europäischen Ländern gilt «Nur Ja heisst Ja» bereits, so in Belgien, UK, Luxemburg, Island, Malta, Schweden, Griechenland, Zypern, Dänemark, Slowenien, Irland, Kroatien, Finnland und Spanien. Die beiden letzteren Länder haben die Zustimmungslösung dieses Jahr eingeführt. Auch in den Niederlanden sind entsprechende Reformen auf dem Weg.

Quellen:

 Amnesty, 21. November

 

 

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Verbesserter Zugang zur Abtreibung in der Schweiz

Zum zwanzigjährigen Jubiläum der Fristenregelung hat SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) die Ergebnisse der am 12. September lancierten Petition «meine Gesundheit – meine Wahl» präsentiert. Sie wurde von mehr als 10 000 Personen und 95 Organisationen unterstützt. Gemeinsam mit SGCH fordern sie, dass in der Schweiz:

  • der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und in erster Linie als Frage der Gesundheit behandelt wird;
  • die Selbstbestimmung der betroffenen Personen garantiert wird, damit sie das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen.

Diese Petition unterstützt die parlamentarische Initiative, die am 2. Juni 2022 von Léonore Porchet, Nationalrätin der Grünen Waadt und Präsidentin SGCH eingereicht wurde. Ihr Ziel: Die Fristenregelung soll in ein Gesundheitsgesetz integriert werden, um die Selbstbestimmung der Menschen im Bereich der Gesundheit zu fördern und die Hindernisse bei deren Ausübung zu beseitigen.

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Sensibilisierung für die Endometriose

Endo-Help, die Schweizerische Vereinigung für Endometriose, und S-Endo, eine Vereinigung, die Endometriose-betroffene Frauen und deren
Angehörige zusammenbringt, um sie über die Krankheit zu informieren
und zu unterstützen, haben eine Petition gestartet. Die beiden Verbände
wollen auf nationaler Ebene ein Signal senden, dass für Endometriose-
und Adenomyose-Betroffene noch nicht genug getan wird. Sie fordern
vom National- und Ständerat die Erhöhung der finanziellen Beiträge
zur Endometriose-Forschung, das Fördern der Entwicklung von geeigneten therapeutischen Behandlungen sowie das Schaffen eines Konzepts zur effizienteren Diagnostik unter Einbindung der kantonalen
Organe. Zudem wollen sie, dass die Endometriose als Ganzkörpererkrankung anerkannt wird und Anschlussheilbehandlungen geschaffen und gefördert werden.
Quelle: 16. Juni, Schweizerische
Endometriose-Vereinigung
Endo-Help, www.endo-help.ch

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