Menstruationsurlaub und tiefere Mehrwertbesteuerung bei Hygieneprodukten

Menstruationsurlaub und tiefere Mehrwertbesteuerung bei Hygieneprodukten

Wer unter Menstruationsbeschwerden leidet, soll sich in der Zürcher Stadtverwaltung künftig einen bis fünf Tage von der Arbeit dispensieren lassen können. Dies fordern die Grünen in einem Postulat im Gemeinderat. Gemäss Schätzungen leiden 25 bis 35 Prozent der Frauen unter Menstruationsschmerzen wie Rücken- Bauch oder Kopfschmerzen. Dass sie dann dennoch arbeiten müssen, wollen die Zürcher Grünen ändern – oder zumindest in einem Pilotversuch testen. In einem Postulat fordern sie, dass der Zürcher Stadtrat in einer Dienstabteilung einen Pilotversuch für einen Menstruationsurlaub durchführt mit anschliessender wissenschaftlicher Untersuchung.  Wichtig sei, dass die Angestellten dadurch keiner beruflichen Schlechterstellungen ausgesetzt seien, betonen die Grünen. Sie erhoffen sich mit einem Menstruationsurlaub nicht nur Verbesserungen für die Betroffenen, sondern auch eine Enttabuisierung der Periode.

Auf der politischen Tagesordnung die Menstruation auch, wenn es um die Finanzierung von Hygieneprodukten geht.  Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden sollen günstiger werden und künftig einem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt. Künftig sollen auf Produkte der Monatshygiene nur noch 2,5 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Dieser reduzierte Satz gilt für Güter des täglichen Bedarfs.

Quellen: Zürcher Tagblatt vom 2. Juni 

Zur Medienmitteilung Parlament vom 10. Mai https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220510171407744194158159038_bsd156.aspx

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Offener Brief von Hebammenexpertinnen an die Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft für Neonatologie zur Richtlinie: Prävention und Therapie der Hypoglykämie bei Neugeborenen

Seit September 2020 wird an einigen Schweizer Kliniken die von Ihnen erarbeiteten Richtlinien zur Prävention und Therapie einer Hypoglykämie bei Neugeborenen ab 35+0 Schwangerschaftswochen in der Gebärabteilung und auf der Wochenbettstation angewendet. Die Gruppe Hebammenexpertinnen Schweiz möchten Ihnen in diesem Brief ihre Erfahrungen aus der Praxis weiterleiten und eine Stellungnahme abgeben.

 

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Pflegeinitiative: Bundesrat stellt erstes Massnahmepaket vor  

Der Bundesrat hat Paket 1 zur Umsetzung der Pflegeinitiative verabschiedet. Angesichts der desolaten Lage auf dem Pflegepersonalmarkt fordert der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK vom nationalen Parlament, Paket 1 sofort zu beraten und schnellstmöglich gutzuheissen. Gleichzeitig müssen die Kantone Sofortmassnahmen ergreifen, um die Berufsausstiege zu bremsen. Paket 1 entspricht dem ehemaligen indirekten Gegenvorschlag, dem das Parlament im Juni 2021 mit lediglich einer Gegenstimme bereits zugestimmt hat. «Für den SBK ist klar, dass das Parlament dieses Paket mit der Ausbildungsoffensive und dem eigenverantwortlichen Bereich durchwinken muss», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK. Alles andere wäre angesichts der mehr als kritischen Lage auf dem Personalmarkt unverständlich. «Wir befürchten, dass unnötige Diskussionen und Zeitverzögerungen den anhaltenden Exodus des Pflegepersonals noch befeuern würden». Die Zahl der offenen Stellen im Pflegebereich pro Monat steigt um rund 300 Stellen, wie der SBK in seiner Medienmitteilung zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai bekanntgemacht hat. Es ist bemerkenswert, dass Hebammen von diesem Massnahmepaket ausgeschlossen sind, obwohl es die Situation dieses Berufsstands ebenfalls erfordern würde (Anmerkung der Redaktion).

Quelle: Pressemitteilung des Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner  https://www.sbk.ch/aktuell/news-single/pflegeinitiative-bundesrat-praesentiert-paket-1

Siehe auch Pressemitteilung des Bundesamts für Gesundheit vom 25. Mai 2022:  https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89015.html

 

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Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich möglichst rasch umsetzen

Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen steigt in den nächsten Jahren weiter an. Der Anteil älterer Personen an der Gesamtbevölkerung wird zunehmen, und damit auch der Bedarf an professioneller Pflege und Unterstützung. Bereits heute haben Spitäler und Pflegeeinrichtungen Mühe, genügend Pflegefachpersonen zu finden.
Mit einer Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen zentralen Punkt des neuen Verfassungsartikels umsetzen, wie er nach Annahme der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» verankert wurde.

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Schwangerschaftsabbruch in den USA und in der Schweiz

Der Supreme Court könnte US-amerikanisches Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen. Der oberste US-Gerichtshof tendiert einem Medienbericht zufolge offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Jahr 1973 zu kippen. Das geht aus einem Entwurf der Urteilsbegründung hervor, der dem Magazin «Politico» vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert. Das von «Politico» veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. «Politico rechnet mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in den nächsten zwei Monaten.

SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ lanciert eine Kommunikationskampagne rund um den 20. Geburtstag der Volksabstimmung (2. Juni) und des Inkrafttretens (1. Oktober) der Fristenregelung im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ziele der Kampagne «Meine Gesundheit – Meine Wahl» sind es, zu zeigen, dass Abtreibung eine Frage der öffentlichen Gesundheit und keine Strafsache ist, aber auch, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen muss.

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Bundesgericht bestätigt Diskriminierung von Parlamentarierinnen in Mutterschaftszeit

Das Bundesgericht hat ein enttäuschendes Urteil gefällt: Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub ist es de facto untersagt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Nehmen sie an einer Ratssitzung teil, gilt der Mutterschaftsurlaub als beendet und sie verlieren ihr Erwerbseinkommen. Für alliance F ist dieses Urteil staatspolitisch höchst problematisch und gleichstellungspolitisch stossend. Es ist unhaltbar, wenn Parlamentarierinnen in einer Demokratie gezwungen werden, sich zwischen ihren politischen Rechten und ihrem Einkommen zu entscheiden – einfach, weil sie Mütter geworden sind. alliance F prüft, das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen und fordert, umgehend Gesetzesänderungen einzuleiten.

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