Ausgangslage:
In der ursprünglich im Jahre 2020 im Parlament beschlossenen neuen Lösung der kantonalen Zulassung von Ärztinnen und Ärzten wurden, zeitgleich für alle Leistungserbringerinnen und -erbringer, welche Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen, neue Zulassungsanforderungen formuliert. Insbesondere wurden alle Zulassungsartikel in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) um den neuen Artikel 58, Buchstabe g, KVV ergänzt. Diese aktualisierten Zulassungskriterien traten am 01.01.2022 in Kraft und müssen von den Kantonen kontrolliert werden.
Für die Thematik rund um den Beitritt zu einem Lern- und Fehlermeldesystem ist der Buchstabe c, des Artikels 58g, KVV entscheidend: «Sie verfügen über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und haben sich, sofern ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen».
Wer muss dem Lern- und Fehlermeldesystem beitreten?
Bis Mitte 2022 war nicht vollends geklärt, ob alle Leistungserbringerinnen und -erbringer oder nur neu zugelassene einem Lern- und Fehlermeldesystem beitreten müssen.
Das BAG hat die rechtliche Grundlage wie folgt interpretiert und dies Ende Juni auf Ihrer Website unter FAQ veröffentlicht:
Grundsätzlich gilt das neue Zulassungssystem für Leistungserbringer, die neu eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP beantragen. Für bereits zugelassene Leistungserbringer gilt der Besitzstand gemäss Absatz 2 der Übergangsbestimmungen (ÜBst.) zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020: «Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n, die nach bisherigem Recht zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen waren, gelten als nach Artikel 36 des neuen Rechts vom Kanton zugelassen, auf dessen Gebiet sie die Tätigkeit beim Inkrafttreten dieses Artikels ausgeübt haben». Bezüglich den Qualitätsanforderungen werden zusätzlich die Qualitätsverträge (Art. 58a KVG), die von sämtlichen Leistungserbringern und für die gesamte Dauer der Zulassung einzuhalten sind, eine wichtige Rolle spielen.
(FAQ, 21.06.22, Punkt 1.1.d)
Die Berufsverbände waren daher im Jahre 2022 stark gefordert, Lösungen für ein Lern- und Fehlermeldesystem für den ambulanten Sektor zu suchen, damit neue Leistungserbringerinnen und -erbringer ab dem 010.01.2022 nicht von den Kantonen zurückgewiesen werden, weil sie nichts vorweisen können in diesem Bereich.
Was hat der SHV in der Übergangszeit gemacht?
Um dies zu verhindern hat der SHV bereits im Dezember 2021 ein entsprechendes Schreiben entworfen und allen Mitgliedern, die sich für eine kantonale Zulassung interessieren, auf der Website zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig suchten mehrere Berufsverbände im Gesundheitswesen, unter anderem auch der SHV das Gespräch mit patientensicherheit schweiz, da diese als Betreiberin des CIRRNET Schweiz über ein grosses Wissen im Bereich von Lern- und Fehlermeldesystemen, welche schweizweit funktionieren müssen, vorweisen kann.
Patientensicherheit schweiz und die Firma Newwin bieten Hand für ein CIRS ambulant
Patientensicherheit schweiz hat Ende Juni via Medienmitteilung verkündet, dass eine Lösung für ein schweizweites Lern- und Fehlermeldesystem im ambulanten Sektor bereitstünde. Die entsprechende Medienmitteilung hat der SHV im Juni-Newsletter publiziert. Mit CIRS ambulant steht erstmals eine Software-Lösung zur Verfügung, welche alle ambulanten Verbände in der Schweiz ab sofort nutzen können.
Was kostet der Zugang und ab wann ist der Beitritt nun definitiv obligatorisch?
Da der Geschäftsstelle aus mehreren Kantonen Probleme bei der Neuzulassung von Hebammen gemeldet wurden und eine Lösung für diese Thematik nun greifbar war, hat der SHV Vertragsverhandlungen mit der Firma Newwin, welche die Software-Lösung für patientensicherheit schweiz betreibt, aufgenommen.
Die vertraglich vereinbarten Bedingungen sind für alle Leistungserbringerinnen und -erbringer aller Berufsverbände gleich und konnten nicht «verhandelt» werden:
Kosten für den Zugang zu CIRS ambulant für Leistungserbringer*in, die NEU kantonal zugelassen werden gilt:
Pro Leistungserbringerin mit ZSR-Nummer (Kosten gilt pro Leistungserbringerin auch wenn diese mehrere ZSR-Nummern besitzt): CHF 165.-/Jahr
Pro Organisation der Hebammen (OdH) gemäss KVV, Art 45a mit ZSR-Nummer: CHF 165.-/Jahr
Pro K-Nummer der Organisation der Hebamme: CHF 85.-/Jahr
Dieser Vertrag gilt ab: 01.10.2022.
Die Rechnungen werden vom SHV an die entsprechenden neuen Inhaberinnen und Inhabern von ZSR-Nummern und K-Nummern gemäss dem Datenpool der SASIS gestellt. Massgebend ist dabei das Zulassungsdatum.
Wichtige Hinweise:
- Diese Thematik ist auch für die kantonalen Gesundheitsdepartemente so neu, dass die Geschäftsstelle aktuell nicht gesichert informieren kann, welche Dokumente, um den Beitritt zum CIRS ambulant aufzuzeigen, von den Kantonen verlangt werden könnten.
Daher der pragmatische Vorschlag: Einreichen der Rechnungsbestätigung zum CIRS ambulant-Lern- und Fehlermeldesystem. - Auf der Website der Firma Newwin hat es auch das Angebot, dass der Beitritt zu CIRS ambulant für CHF 17.-/Jahr und ZSR-Nummer zu erwerben sei.
Wichtig: Dieser Preis gilt nur für nicht-kommerzielle Sektionen/Verbände, bei welchen ALLE Leistungserbringerinnen und -erbringer, d.h. die neuen UND die bisherigen Inhaberinnen von ZSR-Nummern/K-Nummern GESCHLOSSEN dem CIRS ambulant beitreten.
Aus rein rechtlicher Sicht gilt der Artikel 58g wie beschrieben aber nur für neuzugelassene Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen, daher bildet der SHV-Vertrag mit der Firma Newwin auch nur diese Zielgruppe ab.