Die DEVOTION Cost Action 18211 ist ein europaweites (23 Länder) multidisziplinäres Forschungsnetzwerk, das sich mit der Verringerung von Geburtstraumata und der Optimierung des Geburtserlebnisses befasst. Das Netzwerk hat eine Reihe von Informationsmaterialien in 13 Sprachen herausgegeben, die sich an Eltern und Geburtshelfer*innen und übrigens auch an politische Entscheidungsträger*innen richten.
Wer unter Menstruationsbeschwerden leidet, soll sich in der Zürcher Stadtverwaltung künftig einen bis fünf Tage von der Arbeit dispensieren lassen können. Dies fordern die Grünen in einem Postulat im Gemeinderat. Gemäss Schätzungen leiden 25 bis 35 Prozent der Frauen unter Menstruationsschmerzen wie Rücken- Bauch oder Kopfschmerzen. Dass sie dann dennoch arbeiten müssen, wollen die Zürcher Grünen ändern – oder zumindest in einem Pilotversuch testen. In einem Postulat fordern sie, dass der Zürcher Stadtrat in einer Dienstabteilung einen Pilotversuch für einen Menstruationsurlaub durchführt mit anschliessender wissenschaftlicher Untersuchung. Wichtig sei, dass die Angestellten dadurch keiner beruflichen Schlechterstellungen ausgesetzt seien, betonen die Grünen. Sie erhoffen sich mit einem Menstruationsurlaub nicht nur Verbesserungen für die Betroffenen, sondern auch eine Enttabuisierung der Periode.
Auf der politischen Tagesordnung die Menstruation auch, wenn es um die Finanzierung von Hygieneprodukten geht. Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden sollen günstiger werden und künftig einem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt. Künftig sollen auf Produkte der Monatshygiene nur noch 2,5 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Dieser reduzierte Satz gilt für Güter des täglichen Bedarfs.
Zur Medienmitteilung Parlament vom 10. Mai https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220510171407744194158159038_bsd156.aspx
CH++ ist eine organisatorisch, ideologisch und finanziell unabhängige Organisation, die in ihren Tätigkeiten und ihrer Finanzierung unabhängig ist vom Staat, politischen Parteien und Interessengruppen sowie von wirtschaftlichen Partikularinteressen. Sie steht der ganzen Bevölkerung offen, unabhängig von Beruf, Alter, Herkunft und parteipolitischer Gesinnung. CH++ setzt sich dafür ein, dass mit wissenschaftlichen und technologischen Kompetenzen die demokratischen Entscheide in der Schweiz gestärkt und effizient umgesetzt werden – zum Wohle aller.
Der Bundesrat hat am 12. Januar den Entscheid gefällt, die am 28. November 2021 angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Der SBK begrüsst das rasche Vorgehen, verlangt aber aufgrund der Dringlichkeit eine gleichzeitiges und nicht ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung.
Entgegen der Aussage des Bundesrats in seiner Medienmitteilung sind für den SBK die Zuständigkeiten in wichtigen Eckpunkten bereits heute klar in Bundeskompetenz. «Basis bilden das Arbeitsgesetz und seine Verordnungen für die Arbeitsbedingungen, sowie das Krankenversicherungsgesetz für die Forderungen nach genügend Pflegenden auf allen Schichten und die angemessene Entschädigung der Pflegeleistungen», erklärt die Geschäftsführerin Yvonne Ribi. «Zudem braucht es Konkretisierungen der Verordnungen und der Bundesgesetze, die von den Kantonen umzusetzen sind. Das ist nach Annahme der Pflegeinitiative der klare Auftrag der Bundesverfassung.»
Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will allerdings die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.
Quellen: Medienmitteilungen des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner vom 12. Januar, https://www.sbk.ch/aktuell/news-single?tx_news_pi1%5Bnews%5D=626&cHash=bd528ad2003bee54c539115f55db5bd2 und vom 14. Januar, https://www.sbk.ch/aktuell/news-single?tx_news_pi1%5Bnews%5D=629&cHash=f7554341882dbd981bb470574141d8a4
Siehe auch die Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Januar, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86761.html
Die ersten Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind am 1. Januar in Kraft getreten. Künftig werden alle Versicherten eine Rechnungskopie erhalten, im ambulanten Bereich wird eine nationale Tariforganisation ins Leben gerufen und bei Sanktionen eine maximale Bussenhöhe festgesetzt.
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fasst die Schweiz ihr Engagement im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zusammen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung Mitte Juni gutgeheissen.
Über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» wird die Bevölkerung am 28. November abstimmen.
Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 80 «Covid-19 in der Gesellschaft» verfolgt das Ziel, gesellschaftliche Prozesse während der Covid-19-Pandemie aus Perspektive der Sozial- und Geisteswissenschaften zu analysieren.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass Kinder für die nichtbezahlten Krankenkassenprämien ihrer Eltern nicht haftbar gemacht werden sollen.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Vollständig erreicht ist sie allerdings noch nicht. Um die Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet.
