CH++: pragmatisch, demokratisch, digital

CH++ ist eine organisatorisch, ideologisch und finanziell unabhängige Organisation, die in ihren Tätigkeiten und ihrer Finanzierung unabhängig ist vom Staat, politischen Parteien und Interessengruppen sowie von wirtschaftlichen Partikularinteressen. Sie steht der ganzen Bevölkerung offen, unabhängig von Beruf, Alter, Herkunft und parteipolitischer Gesinnung. CH++ setzt sich dafür ein, dass mit wissenschaftlichen und technologischen Kompetenzen die demokratischen Entscheide in der Schweiz gestärkt und effizient umgesetzt werden – zum Wohle aller.

 

zum Artikel
Pflegeinitiative: SBK verlangt, dass Massnahmen parallel angegangen werden müssen

Der Bundesrat hat am 12. Januar den Entscheid gefällt, die am 28. November 2021 angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Der SBK begrüsst das rasche Vorgehen, verlangt aber aufgrund der Dringlichkeit eine gleichzeitiges und nicht ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung.

Entgegen der Aussage des Bundesrats in seiner Medienmitteilung sind für den SBK die Zuständigkeiten in wichtigen Eckpunkten bereits heute klar in Bundeskompetenz. «Basis bilden das Arbeitsgesetz und seine Verordnungen für die Arbeitsbedingungen, sowie das Krankenversicherungsgesetz für die Forderungen nach genügend Pflegenden auf allen Schichten und die angemessene Entschädigung der Pflegeleistungen», erklärt die Geschäftsführerin Yvonne Ribi. «Zudem braucht es Konkretisierungen der Verordnungen und der Bundesgesetze, die von den Kantonen umzusetzen sind. Das ist nach Annahme der Pflegeinitiative der klare Auftrag der Bundesverfassung.»

Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will allerdings die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.

Quellen: Medienmitteilungen des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner vom 12. Januar, https://www.sbk.ch/aktuell/news-single?tx_news_pi1%5Bnews%5D=626&cHash=bd528ad2003bee54c539115f55db5bd2 und vom 14. Januar, https://www.sbk.ch/aktuell/news-single?tx_news_pi1%5Bnews%5D=629&cHash=f7554341882dbd981bb470574141d8a4

Siehe auch die Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Januar, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86761.html

zum Artikel
Bundesrat setzt Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums in Kraft

Die ersten Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind am 1. Januar in Kraft getreten. Künftig werden alle Versicherten eine Rechnungskopie erhalten, im ambulanten Bereich wird eine nationale Tariforganisation ins Leben gerufen und bei Sanktionen eine maximale Bussenhöhe festgesetzt.

zum Artikel
Der Bundesrat beschliesst nationale Gleichstellungsstrategie

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Vollständig erreicht ist sie allerdings noch nicht. Um die Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet.

zum Artikel
«Nur ja heisst ja» – Medienmitteilung zur Sexualstrafrechtsreform

SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ befürwortet eine Revision des Sexualstrafrechts. Denn das aktuelle Sexualstrafrecht ist veraltet und muss dringend angepasst werden. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist jedoch genauso enttäuschend, da er es verpasst, die Zustimmung im Gesetz zu verankern. Denn sexuelle Handlungen müssen auf der Zustimmung aller Beteiligten beruhen: «Nur ja heisst ja».

zum Artikel